Allgemeine Geschäftsbedingungen von fobizz

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1. Allgemeines

1.1. Der Internetauftritt https://fobizz.com/ wird betrieben von der 101skills GmbH, Rostocker Str. 68, 20099 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „fobizz“ oder „wir“ genannt). Angaben zu den Vertretungsberechtigungen und Kontaktmöglichkeiten können dem Impressum unter https://fobizz.com/impressum/ entnommen werden.

1.2. fobizz bietet eine internetbasierte Fortbildungsplattform für Lehrkräfte an, welche über die Website https://fobizz.com/ abgerufen werden kann (nachfolgend „Dienst“, oder „Software“ genannt). Die Inhalte der Fortbildungsplattform unterteilen sich in kostenfreie und kostenpflichtige Inhalte, welche jeweils gesondert oder als Leistungspaket (nachfolgend „Flatrate“ genannt) abonniert werden können. Der Dienst richtet sich vornehmlich an Lehrkräfte als Nutzer des Dienstes. Leistungspakete können als Lizenzen sowohl durch einzelne Lehrkräfte als auch durch Schulen erworben werden.

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen fobizz und den Nutzern des Dienstes (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet) geschlossen werden. Wenn der Vertrag zwischen fobizz und einer Schule abgeschlossen wird, gelten diese AGB für die Schule als Kunden entsprechend. Es gelten ausschließlich die AGB von fobizz; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn fobizz ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

1.4. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit diese AGB in einer anderen Sprache bereitgestellt werden, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

Wir weisen darauf hin, dass für gewisse Leistungen gesonderte Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen von fobizz zur Anwendung kommen können (z.B. für fobizz Schullizenzen). Solche gesonderten Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen gehen diese AGB vor.

2. Leistungsumfang

2.1. fobizz stellt als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung verschiedene Inhalte zur Verfügung. Bei diesen Inhalten handelt es sich um Fortbildungen und Webinare für Lehrkräfte zum Einsatz und der Thematisierung digitaler Medien im Unterricht, die dem Kunden zum eigenständigen Erwerb von digitalen Kompetenzen und didaktischen Fähigkeiten, um digitale Technologien sinnvoll im Unterricht einzusetzen und zu thematisieren, dienen können. Der Dienst beinhaltet außerdem verschiedene Tools, die Lehrkräfte zur Vorbereitung und Durchführung ihres Unterrichts verwenden können. Über den Dienst können Lehrkräfte selbst entwickelte Unterrichtsmaterialen zum Abruf bereitstellen und sich der fobizz Community mit anderen Lehrkräften zu Bildungsthemen austauschen und überregional vernetzen.

2.2. Single-Sign-On („SSO”) ist eine Authentifizierungsmethode, die es Kunden ermöglicht, sich mit denselben Anmeldedaten bei verschiedenen unabhängigen Plattformen anzumelden, was eine reibungslose Anmeldung für Kunden ermöglicht und die Verwaltungsprozesse für Administratoren vereinfacht. Mit den Single Sign-On-Daten von fobizz wird dem Kunden  der Zugang zu anderen angeschlossenen Drittanbieter-Diensten ermöglicht, ohne dass  sich der Kunde bei den einzelnen Drittanbieter-Diensten jeweils erneut registrieren und verifizieren muss. Entscheidet sich der Kunde für einen weiteren Dienst, genügt ein Login mit seinen fobizz Single Sign-On-Daten, um sich bei der erstmaligen Nutzung für den Drittanbieter-Dienst freischalten zu lassen. Die für die Nutzung des Drittanbieter-Dienst notwendige Stammdaten (Name und Emailadresse) über den Kunden  werden – soweit sie fobizz vorliegen – dem jeweiligen Drittanbieter zur Verfügung gestellt.

2.3. Beschreibungen zum Funktionsumfang sowie Aussagen und Erläuterungen von fobizz auf Werbematerialien, Websites sowie in Dokumentationen verstehen sich ausschließlich als Beschreibungen der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

3. Registrierung und Vertragsschluss und Nutzung kostenpflichtiger Inhalte

3.1. Die Präsentation des Dienstes und einzelnen im Rahme des Dienstes angebotenen kostenpflichtigen Inhalten im Internet stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. fobizz kann die Annahme binnen 24 Stunden entweder durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Bereitstellung der Leistung an den Kunden erklären. Der Kunde verzichtet in letzterem Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung. Erst durch diese Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und fobizz zustande. fobizz ist zur Annahme des Angebots nicht verpflichtet.

3.2. Der Dienst kann durch registrierte Kunden in beschränktem Umfang kostenlos genutzt werden. Hierbei hat der Kunde nur Zugriff auf einzelne kostenfreie Inhalte. Indem sich der Kunde auf der Website https://fobizz.com/ mit seiner E-Mail und einem selbst gewählten Passwort für einen kostenlosen Account registriert (Klick auf „Registrieren“), gibt er ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrags ab, welches gemäß Ziffer 3.1. von fobizz angenommen werden kann. Registrierte Kunden könne nach einem Login mit der E-Mail-Adresse und ihrem Passwort auf den Dienst zugreifen.

3.3. Der Kunde kann über den Dienst kostenpflichtige Inhalte bestellen. Zur Bestellung der kostenpflichtigen Inhalte ist es erforderlich, dass der Kunde seine Rechnungs- und Zahlungsdaten eingibt. Der Kunde kann hierbei einen jeweiligen kostenpflichtigen Inhalt im Rahmen einer Einzelbestellung auswählen oder über die Auswahl der fobizz Flatrate für die Dauer von einem Jahr Zugriff auf alle vorhandenen kostenpflichtigen Inhalte erhalten. Ab August 2022 wird die Flatrate als Jahresabo angeboten. Das Abo verlängert sich automatisch, kann nach Ablauf des ersten Jahres jedoch monatlich gekündigt werden. Kunden werden vor der automatischen Verlängerung per E-Mail informiert. Die Bestellung eines einzelnen Inhalts oder der fobizz Flatrate gilt als verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages über den ausgewählten Inhalt, welches gemäß Ziffer 3.1. von fobizz angenommen werden kann.

3.4. Mit Abgabe des Angebots sichert der Kunde zu, dass er volljährig ist.

3.5. Der Vertragstext wird von fobizz gespeichert. Der Kunde erhält den Vertragstext nebst AGB und Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E-Mail) zugeschickt.

4. Gesetzliches Widerrufsrecht

4.1. Kunden, die Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

4.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von fobizz.

5. Vertragliches Widerrufsrecht

5.1. fobizz gewährt dem Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus ein vertragliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen.

5.2. Der Zeitraum innerhalb dessen das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, beträgt 30 Tage ab dem Vertragsschluss.

5.3. Das gesetzliche Widerrufsrecht von Kunden die Verbraucher sind wird von der Einhaltung der Regeln des ergänzenden vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Das gilt ebenfalls für die Gewährleistungsrechte und andere Rechte sowie Ansprüche der Kunden.

5.4. Für die Folgen des vertraglichen Widerrufsrechts gelten insoweit die Informationen aus der Widerrufsbelehrung von fobizz.

6. Leistungserbringung, Nutzungsrecht, Datenschutz

6.1. Der Dienst wird als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern von fobizz bzw. eines vom fobizz beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit des Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.

6.2. fobizz stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellen Version am Router-Ausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von fobizz bereitgestellt. fobizz schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

6.3. Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von fobizz oder eines von uns beauftragten Dienstleisters abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und fobizz räumt auch keine solchen Rechte ein. fobizz räumt dem Kunden aber für die Nutzung der vom Dienst umfassten Inhalte das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Zudem ist der Nutzer berechtigt, von fobizz bereitgestellte Dokumente auf seiner Festplatte zu speichern und in angemessener Anzahl für den eigenen Gebrauch auszudrucken.

6.4. Eine weitere Vervielfältigung oder das sonstige Verwerten von Inhalten der Website ist nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung von fobizz zulässig, es sei denn, es handelt sich hierbei um eine einmalige und nicht systematische Vervielfältigung oder sonstige Verwertung eines nach Art und Umfang unwesentlichen Elements der Website. Der systematische automatisierte Abruf von Inhalten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Inhalten sowie die systematische Weitergabe von Inhalten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sind unzulässig.

6.5. Der Dienst darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde oder im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes vorgesehen ist.

6.6. fobizz ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Website abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung sind wir berechtigt, den Zugang zum Dienst sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche, insbesondere das Recht zu außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

6.7. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Dienstes werden durch fobizz personenbezogene Daten sowohl als Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), als auch als Auftragsverarbeiter gem. Art. 4 Nr. 8 DSGVO bzw. § 4 Nr. Nr. 10 Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) verarbeitet. Als Verantwortlicher verarbeitet fobizz personenbezogene Daten über Personen, die sich für den Dienst registrieren oder die fobizz anderweitig personenbezogene Daten im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Verfügung stellen. Die Verarbeitung dieser Daten, die fobizz als Verantwortlicher verarbeitet, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben, die unter https://plattform.fobizz.com/data_protections verfügbar ist. Als Auftragsverarbeiter verarbeitet fobizz solche personenbezogenen Daten, die der Kunde fobizz im Rahmen der Nutzung des Dienstes zur Verfügung stellt und die sich nicht auf den Kunden selbst beziehen. Hinsichtlich dieser Datenverarbeitung gilt der diesen Bedingungen beigefügte fobizz-Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieser Bedingungen ist.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Es gelten die Preise, welche im Zeitpunkt der Bestellung dargestellt sind. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.). Liefer- und Versandkosten fallen nicht an.

7.2. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.

7.3. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).

7.4. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.

7.5. fobizz bietet dem Kunden derzeit die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an:

· Kreditkarte (Maestro/VISA/MasterCard/American Express),

· Kauf auf Rechnung

· Zahlung per PayPal.

7.6. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Sendowl, Concept Den Ltd., 9th Floor, 107 Cheapside, London, United Kingdom bzw. den Anbieter ChargeBee CHARGEBEE INC., 340 S Lemon Avenue, #1537, Walnut, California 91789, United States unter Geltung der unter https://www.sendowl.com/terms bzw. https://www.chargebee.com/company/terms/ abrufbaren Nutzungsbedingungen.

7.7. Bei Kauf auf Rechnung ist, sobald das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde, der Betrag vom Kunden innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Verkäufers zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

7.8. Wenn fobizz oder der beauftragte Zahlungsdienstleister im SEPA-Verfahren einen Beitrag aus Gründen nicht einziehen kann, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten, die fobizz oder dem beauftragten Zahlungsdienstleister daraus entstehen (insbesondere Bankgebühren).

7.9. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden versendet. Gleiches gilt für Zahlungserinnerungen.

8. Zahlungsverzug, Sperre

fobizz ist berechtigt den Account oder den Zugriff auf die Inhalte zu sperren, wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet. Die Verpflichtung des Kunden, geschuldete Nutzungsgebühren zu bezahlen, bleibt davon unberührt.

9. Aktionsgutscheine

9.1. Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von fobizz herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.

9.2. Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegebenen Frist berücksichtigt werden.

9.3. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.

9.4. Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei fobizz eingelöst werden.

9.5. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.

9.6. Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem fobizz angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.

9.7. Sofern ein Aktionsgutschein einen Bestellwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.

10. fobizz Community

10.1. Teil des Angebots von fobizz ist die fobizz-Community (nachfolgend bezeichnet als “Forum” oder “fobizz-Community”). Für die Nutzung des Forums entstehen keine zusätzlichen Kosten. Mit der Registrierung bei fobizz können bei fobizz registrierte Personen (nachfolgend bezeichnet als “Forum-Nutzer” oder “Beitragende”) Beiträge und Themen im Forum einstellen. Der Account darf nur vom Forum-Nutzer selbst genutzt werden.

10.2. Zweck des Forums ist ein Austausch zu allen Themen rund um Schule und Bildung. In der fobizz-Community soll respektvoll und ohne Anfeindungen jeglicher Art kommuniziert werden.

10.3. Der Beitragende verpflichtet sich, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen den Zweck des Forums oder geltendes deutsches Recht verstoßen. Insbesondere die Veröffentlichung folgender Inhalte ist im Forum untersagt:

- Inhalte, die Gewalt, Drogen oder ähnliche persönlichkeitszerstörende Prozesse verherrlichen oder verharmlosen.

- Inhalte, die für terroristische, extremistische oder verfassungsfeindliche Vereinigungen werben oder deren Meinungsbilder vertreten.

- Inhalte, die rassistischen Ideologien folgen oder Bevölkerungsgruppen aufgrund von Herkunft, Religion, Kultur, sexueller Orientierung verunglimpfen oder herabsetzen.

- Jegliche Links und Querverweise auf Websites oder sonstige Inhalte, die den vorigen Punkten entsprechen.

10.4. Der Forum-Nutzer verpflichtet sich, seine Beiträge vor der Veröffentlichung zu prüfen, insbesondere darauf, ob die Beiträge Informationen enthalten, die der Beitragende nicht veröffentlichen möchten. Die Beiträge und Themen können von Suchmaschinen erfasst werden und sind dann gegebenenfalls öffentlich sichtbar. Forum-Nutzer haben keinen Anspruch auf Korrektur oder Löschung solcher Suchmaschineneinträge.

10.5. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen der fobizz-Community können folgende Maßnahmen ergriffen werden:

- Löschung oder Änderung von Inhalten

- Sperrung des Accounts für die Nutzung der fobizz-Community

10.6. Verstößt der Forum-Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen der fobizz-Community, wird er die 101skills GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die aufgrund von möglichen Rechtsverletzungen geltend gemacht werden.

10.7. Das Urheberrecht der Beiträge - falls sie urheberrechtsschutzfähig sind - verbleibt beim Forum-Nutzer. Der Forum-Nutzer räumt dem Anbieter des Forums das Recht ein, die Inhalte dauerhaft auf der Webseite zu behalten oder zu löschen. Auch im Falle einer Kündigung des Accounts bleiben die oben genannten Nutzungsrechte bestehen.

10.8. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der in der fobizz-Community eingestellten Inhalte übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Anbieter.

11. Pflichten des Kunden

11.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben in seinem Konto stets aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für die hinterlegte E-Mail-Adresse, da fobizz diese nutzt, um dem Kunden vertragswesentliche Mitteilungen zu machen.

11.2. Der Kunde verpflichtet sich, sein Konto durch ein ausreichend sicheres Passwort gegen unbefugten Zugriff zu schützen. fobizz empfiehlt dem Kunden, zur Sicherung seines Kontos ein Passwort bestehend aus mindestens acht Zeichen, unter Verwendung von Klein- und Großbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen zu wählen und das Passwort regelmäßig zu ändern. fobizz ist berechtigt, technisch Mindestanforderungen an die Sicherheit des Passwortes zu stellen.

11.3. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über sein Konto ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. das Passwort von fobizz zurücksetzen zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

11.4. Es ist dem Kunden untersagt, jedwede Handlung durchzuführen oder zu fördern, die dazu dient oder potenziell geeignet ist, die Funktionalität und/oder Integrität des Dienstes zu beeinträchtigen, insbesondere diesen übermäßig zu belasten, zu beeinflussen, zu unterbrechen oder zu verändern, sowie Handlungen vorzunehmen, die eine Rückwärtsentwicklung (“reverse engineering") oder Dekompilierung (“decompiling”) von Daten oder Funktionen des Dienstes ermöglichen oder fördern.

11.5. Es ist dem Kunden untersagt, Inhalte und Informationen des Dienstes (insbesondere Inhalte, Texte, Logos, Bilder, Diagramme, Grafiken, Auswertungsergebnisse etc.) zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben oder in externe Systeme und/oder Datenbanken zu überführen, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes vorgesehen.

11.6. Soweit der Kunde fobizz geschützte Inhalte überlässt (z.B. Profilbild, Grafiken und sonstige geschützte Inhalte), räumt er fobizz sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Kunde versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Inhalten besitzt, um fobizz die entsprechenden Rechte einzuräumen.

11.7. Der Kunde ist verpflichtet, mit dem Dienst bzw. einzelnen Tools keine Daten oder Informationen zu nutzen oder zu verwenden, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

11.8. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Website geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Website setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern die von unserem Server übermittelten Cookies akzeptiert werden. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

11.9. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen

12. Schutzrechte

12.1. Bei dem Dienst handelt um ein durch fobizz hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, Handbücher und Dokumentation sowie bereitgestellte Werke unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.

12.2. Alle veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

12.3. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

13. Änderung und Weiterentwicklung des Dienstes

13.1. fobizz wird Änderungen an dem Dienst vornehmen, um die vertragsgemäße Bereitstellung des Dienstes und hierzu erforderliche Aktualisierungen sicherzustellen.

13.2. fobizz bemüht sich, den Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln. Wir behalten uns daher Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Aus solchen Änderungen entstehen für den Kunden keine zusätzlichen Kosten.

13.3. Führt eine Änderung im Sinne von Ziffer 13.2. zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf den Dienst oder der Nutzbarkeit des Dienstes durch den Kunden, wird fobizz den Kunden rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Änderung per E-Mail über diese informieren. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht auf Beendigung des Nutzungsvertrags gem. § 327 Abs. 3 BGB zu.

14. Verfügbarkeit

14.1. Dem Kunden ist bekannt, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit Programmfehler und systemimmanente Störungen nicht sicher ausschließen lassen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von fobizz stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, höhere Gewalt etc.) können zu einem Nutzungsausfall führen. Es ist auch nicht möglich, Software oder Services einzusetzen, die jede vorhandene Schadsoftware (Virus, Malware etc.) entdecken. Selbst bei ordnungsgemäß laufendem System kann daher keine 100 %-ige Verfügbarkeit des Dienstes gewährleistet werden. fobizz bemüht sich natürlich, den Dienst konstant verfügbar zu halten. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von fobizz haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von fobizz erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

14.2. Planbare Wartungsarbeiten an der Website oder dem Dienst werden regelmäßig zwischen 06:00 und 08:00 Uhr morgens durchgeführt. Nach Möglichkeit werden Wartungsarbeiten auf der Website angekündigt.

15. Gewährleistung, Haftung von fobizz

15.1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Verträgen über digitale Produkte.

15.2. fobizz haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur in folgendem Umfang:

- Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

- Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In sonstigen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

- Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

16. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Der Kunde erklärt sich bereit, dass die Kommunikation – auch in Vertragsangelegenheiten – per E-Mail erfolgen kann. Der Kunde verpflichtet sich, in seinem Konto stets eine aktuelle E-Mail-Adresse zu hinterlegen. Die E-Mail-Adresse von fobizz ist dem Impressum zu entnehmen.

17.2. Für Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (insbesondere Verbraucherschutzvorschriften) entgegenstehen.

fobizz Widerrufsbelehrung und Formular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (101skills GmbH, Rostocker Str. 68, 20099, mail@fobizz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG-

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An
101skills GmbH
Rostocker Str. 68
20099 Hamburg
mail@fobizz.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_________________________________________________________________

_________________________________________________________________

Bestellt am (*) _____________ / erhalten am (*) __________________

_________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

_________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Letzte Aktualisierung: März 2023

fobizz-Auftragsverarbeitungsvertrag

1. Vertragsgegenstand

Im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Leistungsverhältnisses über die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes (nachfolgend „Hauptvertrag“ genannt) ist es erforderlich, dass fobizz als Auftragsverarbeiter mit personenbezogenen Daten umgeht, für die der Kunde Verantwortlicher ist (nachfolgend „Kunden-Daten“ genannt). Dieser Vertrag konkretisiert die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Umgang von fobizz mit Kunden-Daten zur Durchführung des Hauptvertrags.

2. Art und Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten, Kategorien betroffener Personen, Dauer der Auftragsverarbeitung

fobizz verarbeitet die personenbezogenen Daten während der Dauer des Hauptvertrages im Auftrag und nur nach Weisung des Kunden. Bei den im Auftrag verarbeiteten Daten handelt es sich um solche personenbezogenen Daten, die durch den Kunden oder auf dessen Veranlassung über den Dienst, insbesondere im Rahmen der Nutzung eines bereitgestellten Tools erhoben und verarbeitet werden. Art und Zweck der Verarbeitung sowie die Art der personenbezogenen Daten und die Kategorien betroffener Personen werden in Anlage 1 festgelegt. Jede darüber hinaus gehende Verarbeitung von dieser Kunden-Daten, insbesondere zu eigenen Zwecken, ist fobizz untersagt.

3. Weisungsrechte des Kunden

3.1. fobizz verwendet die Kunden-Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den dokumentierten Weisungen des Kunden, wie sie abschließend in den Bestimmungen dieses Vertrags Ausdruck finden. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation.

3.2. Ist fobizz der Ansicht, dass eine Weisung des Kunden gegen diesen Vertrag, gegen die DSGVO oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der EU oder der Mitgliedstaaten verstößt, hat fobizz den Kunden unverzüglich darauf hinzuweisen. fobizz ist berechtigt, die Ausführung der Weisung bis zu einer Bestätigung oder Änderung der Weisung durch den Kunden auszusetzen.

3.3. Soweit fobizz durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem fobizz unterliegt, verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten auch ohne Weisung des Kunden zu verarbeiten, teilt fobizz dem Kunden den Grund der Verarbeitung und die entsprechenden rechtlichen Anforderungen rechtzeitig vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

3.4. Die Datenverarbeitung durch fobizz erfolgt im Rahmen der Zurverfügungstellung einer standardisierten, aber konfigurierbaren Software über das Internet. Der Kunde übt sein Weisungsrecht in Bezug auf die Daten durch Einrichtung und Benutzung der Software aus. Im Übrigen sind Weisungen mindestens in Textform (z.B. E-Mail) zu erteilen. Mündliche Weisungen bestätigt der Kunde unverzüglich mindestens in Textform (z.B. E-Mail). Weisungsfrei ist die angemessene Fortentwicklung und Anpassung der Software durch fobizz.

3.5. Einzelweisungen, die von den Festlegungen dieses Vertrags abweichen oder zusätzliche Anforderungen aufstellen, bedürfen einer vorherigen Zustimmung von fobizz. Aufgrund der Standardisierung der Software beschränken sich Einzelweisungen im Wesentlichen auf gesondert zu vereinbarende Anpassungen der Software oder auf Datenmigrationen.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde ist nach außen, also gegenüber Dritten und den Betroffenen, für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Auftraggeber-Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen verantwortlich.

4.2. Der Kunde ist Inhaber aller etwaigen Rechte, die für die Verarbeitung der Kunden-Daten erforderlich sind.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (insbesondere in Bezug auf technische und organisatorische Maßnahmen der Datensicherheit) von fobizz vertraulich zu behandeln. Dieser Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen.

4.4. Soweit sich fobizz gegen einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO, gegen ein drohendes oder bereits verhängtes Bußgeld nach Art. 83 DSGVO oder sonstige Sanktionen im Sinne des Art. 84 DSGVO mit rechtlichen Mitteln verteidigen will, erlaubt der Kunde fobizz Details der Auftragsverarbeitung inklusive erlassener Weisungen zum Zweck der Verteidigung offenzulegen.

4.5. Der Kunde unterstützt fobizz bei Kontrollen durch eine Aufsichtsbehörde, bei Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, bei der Geltendmachung eines Haftungsanspruchs einer betroffenen Person oder eines Dritten oder bei der Geltendmachung eines anderen Anspruchs im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen, soweit ein Zusammenhang mit dieser Auftragsverarbeitung besteht.

5. Pflichten von fobizz

5.1. Soweit sich eine betroffene Person in Wahrnehmung ihrer Rechte aus Kapitel 3 DSGVO (Art. 12 bis 23 DSGVO) unter Berücksichtigung von Teil 2, Kapitel 2 BDSG (§§ 32 bis 37 BDSG) unmittelbar an fobizz wendet, wird der fobizz dieses Ersuchen unverzüglich an den Kunden weiterleiten und den Kunden auf zumutbare Weise mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung solcher Anträge auf Wahrnehmung der in Kapitel 3 DSGVO benannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen.

5.2. fobizz unterstützt den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der fobizz zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten.

5.3. Wenn fobizz hinsichtlich der verarbeiteten Kunden-Daten eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 12 DSGVO bekannt wird („Datenschutzvorfall“), meldet er dies dem Kunden unverzüglich. Im Rahmen der Meldung gem. Art. 33 Abs. 2 DSGVO teilt fobizz dem Kunden nach Möglichkeit den Zeitpunkt sowie Art und Ausmaß des Vorfalls, das betroffene IT-System, die betroffenen Personen, den Zeitpunkt der Entdeckung, alle denkbaren nachteiligen Folgen des Datensicherheitsvorfalls sowie die daraufhin ergriffenen Maßnahmen mit.

5.4. fobizz informiert den Kunden unverzüglich, wenn Rechte des Kunden an den personenbezogenen Daten bei fobizz durch Maßnahmen Dritter oder durch sonstige Ereignisse maßgeblich berührt werden.

5.5. fobizz ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden sämtliche Kunden-Daten herauszugeben. Vom Kunden erhaltene Datenträger sind gesondert zu kennzeichnen und laufend zu verwalten. Kopien und Duplikate der personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich nach vorheriger Zustimmung durch den Kunden angefertigt werden, sofern sie nicht zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Vereinbarung bzw. des jeweiligen Projektauftrags oder zur Einhaltung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dienen.

5.6. Sofern eine gesetzliche Pflicht besteht, benennt fobizz einen Datenschutzbeauftragten (Art. 37 ff. DSGVO) und teilt dessen Kontaktdaten sowie ggf. den Wechsel des Datenschutzbeauftragten dem Kundenr zum Zwecke der direkten Kontaktaufnahme mindestens in Textform mit.

5.7. Der Kunde und fobbizz arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

6. Sicherheit der Verarbeitung

6.1. fobizz ergreift alle gemäß Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen, um ein dem Risiko der Verarbeitung angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Diese Maßnahmen schließen insbesondere die Fähigkeit ein, die Vertraulichkeit, die Integrität, die Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme auf Dauer sicherzustellen und die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen. fobizz führt regelmäßig eine Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung durch und dokumentiert die Ergebnisse.

6.2. fobizz garantiert, dass er vor Beginn der Verarbeitung der Kunden-Daten die in Anlage 3 dieses Vertrags aufgelisteten technischen und organisatorischen Maßnahmen implementiert, während der Dauer der Verarbeitung aufrechterhält und wenn erforderlich dem Stand der Technik und dem Risiko der Verarbeitung unter Sicherstellung, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird, anpassen wird.

6.3. fobizz gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen schriftlich zur Vertraulichkeit bzw. auf das Datengeheimnis verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

7. Kontrollrechte des Kunden

7.1. fobizz räumt dem Kunden ein Kontrollrecht zur Prüfung der Datenverarbeitung sowie Einhaltung dieses Vertrags bzw. des jeweiligen Projektauftrags ein. Insbesondere stellt fobizz dem Kunden alle Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten zur Verfügung und ermöglicht die Durchführung von Überprüfungen einschließlich Inspektionen. Die Kontrollhandlungen können ebenfalls durch einen zur Geheimhaltung verpflichteten Dritten vorgenommen werden, sofern es sich bei dem Dritten um keinen Konkurrenten von fobizz handelt.

7.2. Die Parteien sind sich einig, dass der Kunde eine Überprüfung nach Ziffer 7.1 durchführt, indem er fobizz anweist, nach seiner Wahl ein geeignetes Testat, einen Bericht oder Berichtsauszügen unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, Informationssicherheitsbeauftragter, Datenschutzauditor oder Qualitätsauditor) oder eine geeignete Zertifizierung durch ein IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit – z.B. nach ISO 27001 oder BSI-Grundschutz – („Prüfungsbericht“) vorzulegen. In begründeten Ausnahmen kann der Kunde eigenständige Inspektionen durchführen.

7.3. fobizz verpflichtet sich, die Durchführung der Kontrollen zu unterstützen. Dies beinhaltet die Gewährung sämtlicher benötigter Zugangs-, Auskunfts- und Einsichtsrechte. Gleiches gilt für öffentliche Kontrollen durch die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß den anwendbaren Datenschutzvorschriften.

7.4. Der Kunde hat fobizz rechtzeitig (in der Regel mindestens vier Wochen vorher) über alle mit der Durchführung der Kontrolle zusammenhängenden Umstände zu informieren. Der Kunde darf in der Regel eine Kontrolle pro Kalenderjahr durchführen. Hiervon unbenommen ist das Recht des Kunden, weitere Kontrollen im Fall von besonderen Vorkommnissen durchzuführen.

8. Unterauftragsverhältnisse

8.1. fobizz darf Unterauftragsverhältnisse mit weiteren Auftragsverarbeitern (Subdienstleister) begründen. Zurzeit beschäftigt der fobizz die in Anlage 2 bezeichneten Subdienstleister. Mit deren Beauftragung erklärt sich der Kunde einverstanden. fobizz informiert den Kunden vorab immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung von Subdienstleistern, wodurch der Kunde die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen innerhalb von zwei Wochen Einspruch zu erheben. Sofern der Kunde keine begründeten Einwände innerhalb von 2 Wochen ab Mitteilung über die Änderung erhebt, gilt diese als durch den Kunden genehmigt. fobizz weist den Kunden bei Beginn der Frist auf diese Bedeutung seines Verhaltens hin. Im Fall eines Einspruchs kann fobizz nach eigener Wahl die Leistung ohne die beabsichtigte Änderung erbringen oder – sofern die Erbringung der Leistung ohne die beabsichtige Änderung für fobizz nicht zumutbar ist – die Leistung gegenüber dem Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Einspruchs einstellen und den Hauptvertrag fristlos und mit sofortiger Wirkung kündigen.

8.2. Ist die Beauftragung eines Subdienstleisters mit einer Übermittlung der Kunden-Daten in ein Land außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) („Drittland“) verbunden, gelten zusätzlich die Vorgaben aus Ziffer 9.

8.3. fobizz hat sicherzustellen, dass die in diesem Vertrag vereinbarten Datenschutzpflichten, auch gegenüber dem Subdienstleister gelten und diesen gem. Art. 28 Abs. 4 DSGVO vor Aufnahme der Tätigkeiten entsprechend im Wege eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu verpflichten, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden müssen, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den Anforderungen der anwendbaren Datenschutzgesetze erfolgt.

8.4. Kommt der weitere Subdienstleister seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet fobizz gegenüber dem Kunden für die Einhaltung der Pflichten des Subdienstleisters.

9. Übermittlung von Auftraggeber-Daten an Drittländer

Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet grundsätzlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) statt. Jede Übermittlung der Kunden-Daten in ein Land außerhalb von EU/EWR („Drittland“) erfolgt nur wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

10. Rückgabe und Löschung von Kunden-Daten

Nach Beendigung des Vertrags wird fobizz die Kunden-Daten nach der Wahl des Kunden in angemessener Zeit löschen oder zurückgeben und vorhandene Kopien löschen, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht. Dies betrifft auch etwaige Datensicherungen bei fobizz. Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen dienen, dürfen durch fobizz entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufbewahrt werden.

11. Freistellung

Sofern gegen fobizz wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO bei der Verarbeitung der Kunden-Daten Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO geltend gemacht werden, ohne dass fobizz gegen eine vom Kunden erlassene Weisung verstoßen hat, stellt der Kunde fobizz auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von fobizz einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Die Freistellungspflicht gilt nicht, soweit der Schadenersatzanspruch auf die Verletzung einer speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflicht aus der DSGVO gestützt wird.

12. Vergütung

Geht der Inhalt der Einzelweisung nach Ziffer 3.5 über die Leistungen des Hauptvertrages hinaus, hat der Kunde die entsprechenden Leistungen fobizz gesondert zu vergüten.

13. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit und Kündigung dieses Vertrags richten sich nach den Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung des Hauptvertrags. Eine Kündigung des Hauptvertrags bewirkt automatisch auch eine Kündigung dieses Vertrags. Eine isolierte Kündigung dieses Vertrags ist ausgeschlossen.

14. Verhältnis zum Hauptvertrag

Soweit in diesem Vertrag keine Sonderregelungen enthalten sind, gelten die Bestimmungen des Hauptvertrages. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und Regelungen aus sonstigen Vereinbarungen, insbesondere aus dem Hauptvertrag, gehen die Regelungen aus diesem Vertrag vor.

15. Besondere Bestimmungen für kirchliche Stellen

15.1. Wenn es sich bei dem Kunden um eine kirchliche Stelle im Sinne des § 3 Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) handelt, gelten abweichend die folgenden besonderen Bedingungen:

a. fobizz verarbeitet die personenbezogenen Daten Kunden – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, sofern fobizz nicht durch das kirchliche Recht, das Recht der Europäischen Union oder das Recht ihrer Mitgliedstaaten, dem fobizz unterliegt, hierzu verpflichtet ist. In einem solchen Fall teilt fobizz dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen kirchlichen Interesses verbietet;
b. fobizz ergreift alle gemäß § 26 KDG erforderlichen Maßnahmen;
c. fobizz unterstützt angesichts der Art der Verarbeitung den Kunden nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in den §§ 15 bis 25 KDG genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen;
d. fobizz unterstützt den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Kunden bei der Einhaltung der in den §§ 26, 33 bis 35 KDG genannten Pflichten unterstützt;
e. nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen löscht fobizz nach Wahl des Kunden entweder alle personenbezogenen Daten oder gibt diese zurück, sofern nicht nach dem kirchlichen Recht oder dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht ihrer Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht;
f. fobizz verarbeitet die Kunden-Daten nur innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten. Abweichend hiervon ist die Verarbeitung in Drittstaaten zulässig, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß § 40 Abs. 1 KDG vorliegt oder wenn die Datenschutzaufsicht gem. § 4 Nr. 21 KDG selbst oder eine andere Datenschutzaufsicht festgestellt hat, dass dort ein angemessenes Datenschutzniveau besteht;
g. fobizz ist dazu verpflichtet, ein Verzeichnis gem. 3 30 Abs. 2 KDG zu allen Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung zu führen.

15.2. Wenn es sich bei dem Kunden um eine kirchliche Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD) handelt, unterwirft sich fobizz der kirchlichen Datenschutzaufsicht.

15.3. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen besonderen Bestimmungen für kirchliche Stellen und übrigen Regelungen aus dieser Vereinbarung gehen die besonderen Bestimmungen für kirchliche Stellen vor.

Anlage 1: Beschreibung der Verarbeitung

Kategorien betroffener Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden:

  • Nutzerinnen und Nutzer der fobizz Angebote auf der Online-Plattform (Online-Fortbildungen, digitale Tools und digitale Unterrichtsmaterialien)

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden:

  • Stammdaten (Vorname, Name), Kommunikationsdaten (E-Mail-Adresse), Internet-Verkehrsdaten (IP-Adresse); bei der Nutzung der der fobizz Angebote durch die Nutzerinnen und Nutzer bereitgestellte Daten (z.B. eingegebene Inhalte)

Art der Verarbeitung:

  • Speicherung der personenbezogenen Daten in der IT-Infrastruktur
  • Verwendung zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen

Zweck(e), für die die personenbezogenen Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet werden:

  • Bereitstellung von Online-Fortbildungen, digitalen Tools und digitalen Unterrichtsmaterialien

Dauer der Verarbeitung:

  • Laufzeit des Hauptvertrags

Anlage 2: Liste der Unterauftragsverarbeiter

Name Anschrift/Land Auftragsinhalt geeignete Garantien
Scalingo SAS3 place de Haguenau 67000
Strasbourg
Frankreich
Hosting (ab 1.9.2022) ISO 27001 Zertifizierung
Mailjet GmbH Alt-Moabit 2
10557 Berlin
Deutschland
Transactional E-Mails (ab 1.9.2022) ISO 27001 Zertifizierung
OpenAI, Ireland Ltd 1st Floor, The Liffey Trust Centre
117-126 Sheriff Street Upper
Dublin 1, D01 YC43
Ireland
Hosting von Sprachmodellen via API SOC Type 3
Azure Dienste von der Microsoft Corporation One Microsoft Way
Redmond WA 98052-6399, California
USA
Hosting von Sprachmodellen via API ISO 27001 Zertifizierung
Amazon Web Services ("AWS") von Amazon Web Services EMEA SARL 38 Avenue John F. Kennedy
L-1855 Luxembourg
Object Storage und Hosting von Sprachmodellen via API ISO 27001 Zertifizierung
Qdrant Solutions GmbH Chausseestraße 86
10115 Berlin
Deutschland
Hosting von Vector Datenbank via API
Aleph Alpha GmbH Grenzhöfer Weg 36
69123 Heidelberg
Deutschland
Hosting von Sprachmodellen via API
Mistral AI 15 rue des Halles
75001 Paris
Frankreich
Hosting von Sprachmodellen via API
Anthropic Ireland, Ltd 6th Floor, South Bank House
Barrow Street
Dublin 4, D04 TR29
Ireland
Hosting von Sprachmodellen via API

Anlage 3: Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM), einschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit der Daten

Unser TOM Dokument finden Sie hier.

Letzte Aktualisierung: März 2024